Logistikgutachten: Mangelndes Vertrauen in den Bund

Die Diskussionen um die Errichtung eines zentralen atomaren Bereitstellungslagers in Würgassen für das Endlager Konrad in Salzgitter gehen weiter. Hierzu fand am 13.01.22 eine Videokonferenz auf Einladung der Landesregierungen Niedersachsen und NRW statt. Erfreulich ist, dass neben den Ministern Olaf Lies und Karl-Josef Laumann, den Vertretern des Landtages, den regionalen Politikern und kommunalen Vertretern auch die Bürgerinitiativen teilnehmen konnten.
 
Inhaltlich ging es um die grundsätzliche Frage nach dem bisher nicht erbrachten, belastbaren Beweis, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für ein zentrales Bereitstellungslager (ZBL) gibt. Alternativ soll die Möglichkeit einer direkten Zulieferung aus den bestehenden Zwischenlagern nach Salzgitter betrachtet werden. Diesbezüglich werden die beiden Landesregierungen gemeinsam in Kürze ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben. Das es zu dieser Entscheidung kam, dürfte neben den unzureichenden Antworten auf die Fragen der Landesregierungen an die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und das Bundesumweltministerium (BMU) sicherlich auch der erhebliche Widerstand in der Region unter Koordination der Bürgerinitiativen geschuldet sein.

Das Bundesumweltministerium beschäftigt sich nunmehr seit 5 Jahren mit dem Vorhaben ZBL/LoK und hat sich letztendlich für ein Bereitstellungslager entschieden. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung wurde diese Entscheidung erneut bestätigt. Die aktuelle Beauftragung des Gutachtens seitens der Länder signalisiert jedoch nach wie vor mangelndes Vertrauen in die Bundesentscheidung. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Entscheidend für das weitere Vertrauen und die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung wird sein, ob die regionalen Politiker als auch die Vertreter der Bürgerinitiativen und Kommunen beim weiteren Prozess der Erörterung angemessen beteiligt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, würde eine eventuelle Bestätigung der Bundesentscheidung nicht akzeptiert werden. Zu groß ist die Skepsis in der Bevölkerung nach dem Gefälligkeitsgutachten bei der Standortbestätigung Würgassen durch das Ökoinstitut Darmstadt.

Augenblicklich gehen wir von einer offenen und ehrlichen Bürgerbeteiligung seitens der Landesregierungen aus und erwarten die Vergabe für ein objektives Gutachten. Garant dafür ist auch die Zusage, der Frage nach einem optimalen Standort nachgehen zu wollen, sollte das aktuelle standortunabhängige Gutachten die Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers belegen. Die Konferenz war damit ein erster Auftakt in einen länger währenden Dialog, an dem wir uns offen und konstruktiv beteiligen möchten.

Nicht zuletzt mit Blick auf den engen zur Verfügung stehenden zeitlichen Korridor bis zum notwendigen Beginn eines Planfeststellungsverfahrens für das Bereitstellungslager wäre jedoch eine Einsicht des Bundesumweltministeriums, äquivalent zur kritischen Haltung der Landesregierungen, notwendig. Nach dem Regierungswechsel in Berlin liegen die Hoffnungen dabei im neu besetzten BMU mit Frau Steffi Lemke an der Spitze. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die Bundesumweltministerin sich nicht mit den kritischen Fragen aus Düsseldorf und Hannover, sowie den Sorgen der Bürgerschaft auseinandersetzt. Will man eine optimale und nachvollziehbare Lösung der verantwortungsvollen Aufgabe zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle Deutschlands erreichen, wird dies nicht ohne die Akzeptanz innerhalb der betroffenen Region möglich sein.