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Heute im Bundestag: Mangelnde Transparenz bei Atommüll-Standortsuche

Kritik am Geologiedatengesetz, das der Bundestag heute beschließen wird. Geologische Daten für Betroffene nicht wie versprochen umfassend einsehbar

Heute entscheidet der Bundestag über das Geologiedatengesetz. Mit diesem Gesetz wird unter anderem geregelt, welche geologischen Daten im Rahmen der Standortsuche für ein dauerhaftes Atommüll-Lager veröffentlicht werden und welche nicht. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Für die Standortsuche braucht es maximale Transparenz für die Betroffenen. So wurde es am Anfang des Suchverfahrens auch versprochen. Nur wenn sämtliche Daten öffentlich einsehbar sind, können die Menschen in den für die Suche ausgewählten Gebieten selbst nachprüfen, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Das Geologiedatengesetz gewährleistet diese Transparenz nicht ausreichend. Wesentliche Daten werden nicht öffentlich einsehbar sein. Damit wird der Suchprozess für ein Atommüll-Lager schwer belastet. Angesichts der jahrzehntelangen Skandalgeschichte beim Umgang mit strahlenden Abfällen in Deutschland kann von den Betroffenen nicht erwartet werden, dass sie den staatlichen Institutionen blind vertrauen.“

Rückfragen an:
Jochen Stay, Sprecher von .ausgestrahlt, Tel. 0170-9358759
ausgestrahlt.de

.ausgestrahlt ist eine bundesweite Anti-Atom-Organisation, die Atomkraftgegner*innen darin unterstützt, aus ihrer Haltung öffentlichen Protest zu machen.


Stellungnahme der Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im 3-Ländereck zur Vorgehensweise der BGZ und des Bundesumweltministeriums (BMU), ein zentrales Bereitstellungslager (ZBL) für das atomare Endlager Schacht Konrad errichten zu wollen

 

Nach der Ankündigung der BGZ vom 6.3.2020 aus dem Nichts, in Würgassen ein gigantisches Lager für die zeitweise Lagerung und den Durchgang des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls Deutschlands errichten zu wollen, erreichen die Bürger nun mit einem moderierten Onlineforum sowie großformatigen „Informations“interviews unmittelbar vor Ostern und zudem während des Corona-Lockdowns weitere Versuche, diesem ungeheuerlichen Handstreich den Anschein eines regulären und transparenten Verfahrens geben zu wollen. Der aktuell von der BGZ gelenkte Monolog lässt nicht nur die Möglichkeit der Gegenargumentation vermissen, sondern schließt zudem eine große Gruppe von Menschen vollends vom „Dialog“ aus.

 

Dass Bürger und die Politik in der Region bei einem Projekt von derartiger Tragweite erst nach jahrelanger geheimer und bereits im Hinterzimmer abgeschlossener Planung überfallartig vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, ist nicht hinnehmbar. Die erste Stellungnahme des BMU übernimmt vorbehaltlos die Aussagen und Absichtserklärungen einer GmbH, die ihre eigene Entscheidung mit Hilfe eines Auftragsgutachtens mit selbst zugeliefertem Datenmaterial zu untermauern versucht.

 

Mit der Corona-Krise erleben wir aktuell eine nie dagewesene Ausnahmesituation für alle Bürger, die teilweise mit ihrer gesamten Existenz betroffen sind und ohnehin unter extremer Belastung stehen. Sämtliche politische Gremien auf verschiedenen Ebenen arbeiten zudem nur eingeschränkt oder überhaupt nicht. Die Bürger haben aktuell nicht einmal die Möglichkeit, öffentlich miteinander in Kontakt zu treten, oder sind aufgrund ihrer persönlichen Situation in der Bewältigung der Corona-Krise zum Teil nur eingeschränkt handlungsfähig. Wir fordern daher das zuständige Umweltministerium als Gesellschafter der BGZ auf, weitere Planungen und Genehmigungsverfahren ab sofort bis zu dem Zeitpunkt zu stoppen, an dem die CoronaSituation es erlaubt, ein normales, gesellschaftliches und politisches Leben wieder aufzunehmen.

 

Erst zu diesem Zeitpunkt kann mit den Bürgern und der ortsansässigen Politik in einen angemessenen Dialog vor Ort unter Einbezug aller beteiligten Interessengruppen getreten werden. Als erster Schritt nach der Wiederaufnahme des gesamten Vorgangs - und vor jeglichen weiteren Maßnahmen - steht Svenja Schulze als verantwortliche Umweltministerin in der Verantwortung, sich bei einem Ortstermin zu diesem Verfahren zu äußern. Wir verwahren uns zudem ausdrücklich dagegen, dass vom BGZ als Ratingagentur mit selbstgebastelten Bewertungskriterien die verschiedenen möglichen Standorte gegeneinander ausgespielt werden. 

 

Sollte unserer Forderung, den Prozess zur Genehmigung und Errichtung des ZBL auszusetzen, unter Missachtung der von uns dargelegten Fakten nicht nachgekommen werden, ist davon auszugehen, dass den zur Zeit stark eingeschränkt handlungsfähigen und von dem Thema völlig überraschten Bürgern und der Politik offensichtlich unter Ausnutzung der derzeitigen Krisensituation die sonst üblichen Möglichkeiten der Meinungsbildung und des öffentlichen Engagements durch hastiges Vorgehen genommen werden sollen. Die Situation des nahezu völligen Stillstands des öffentlichen Lebens auszunutzen, wäre nicht nur eine Zumutung, sondern unredliches Handeln. 

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Pressemitteilung vom 14.04.2020
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Pressemitteilung zum 13.03.2020 

 

Zentrales Bereitstellungslager in Würgassen 

 

Wir sprechen ab jetzt nicht mehr von der Errichtung eines Logistikzentrums, sondern von einem zentralen Bereitstellungslager, atomares Endlager Schacht Konrad!

Das in Würgassen vorgesehene Lager ist mit einer Gesamtkapazität von ca. 60.000m3 extrem groß dimensioniert. Dies entspricht in etwa 1/5 der genehmigten Lagerkapazität des atomaren Endlagers Schacht Konrad.

 

Die Menschen im Dreiländereck haben mehrheitlich unter dem Bau, dem Betrieb und den Auswirkungen des AKW Würgassen gelitten. Es hat seit jeher Widerstand gegeben. Viele Menschen haben aufgrund des AKW die Region und ihre Heimat verlassen.

Nach Auslobung der grünen Wiese als erklärtes Rückbauziel, sind viele von ihnen zurückgekehrt. Andere haben in den letzten Jahren in unserem schönen Weserbergland eine neue Heimat gefunden und viel investiert.

 

Bereits vor 6 Jahren hat weitestgehend unbemerkt von der Bevölkerung, der Wandel weg von der grünen Wiese zum atomaren Zwischenlager stattgefunden.

Aktuell lagern ca. 5.000t radioaktiver Müll am Standort.

 

Zur Zeit erleben wir eine inakzeptable Intransparenz und Verschleierung seitens der BGZ. Der weit fortgeschrittene Prozess zur Standortfindung und Planung des Objekts “zentrales Bereitstellungslager Schacht Konrad “ an der Bevölkerung und an der Politik vorbei, ist gegenüber den Menschen im Weserbergland im höchsten Maße verwerflich.

 

Die Entscheidung ist nicht nur intransparent getroffen, sondern auch inhaltlich nicht nach sachlichen Gesichtspunkten gefällt worden.

Ausschlaggebend für den Standort Würgassen ist der Versuch, die Hindernisse im Genehmigungsverfahren am Schacht Konrad zu umgehen.

 

In der Stellungnahme der Entsorgungskommission von 2018, gibt es die klare Aussage:  Zitat : “… technisch gesehen hätte ein Bereitstellungslager direkt am Standort des Endlagers Konrad offensichtliche Vorteile…” weiter “… dass es Hindernisse für eine Realisierung am Standort des Endlagers gibt.”

 

 

 

Ausschlusskriterien Standort Würgassen:

 

• Der Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung beträgt keine 300m

 

• Das Gelände befindet sich im hochwassergefährdeten Gebiet (der nahgelegene zweite Weserarm, die durch Starkregen gefährdete Region)

 

• Das Areal befindet sich in einem der acht militärischen Tieffluggebiete von Deutschland

 

• Es ist nur eine eingleisige, für den Güterverkehr bedingt geeignete Bahnstrecke vorhanden

 

• Die Entfernung zur Autobahnanschlussstelle Hann-Münden beträgt 50km, Warburg 38km und Nörten-Hardenberg 48km

 

• Die jeweiligen Wegstrecken sind ebenso wie die Wegführung über die B64/B83 (Beverungen, Holzminden, Echershausen Richtung Seesen) für hochfrequente Schwerlast und Gefahrguttransporte ungeeignet. Neben dem schlechten WegeAusbau führen diese u.A. durch zahlreiche Ortschaften und weisen zum Teil stark abschüssige Streckenführungen auf

 

Das zur Einlagerung genehmigte Gesamtvolumen von Schacht Konrad beträgt 303.000m3. Bedingt durch die An- und Abfahrt verdoppelt sich das zu transportierende Volumen, die zurückzulegende Transportstrecke und damit auch die Gefährdung für die gesamte Bevölkerung.

 

Abschließend weisen wir darauf hin, dass es über den Lagerbetrieb hinaus, im Regelbetrieb der Anlage zu einer Behandlung der atomaren Abfälle kommt. Bei diesem Prozess wird zwangsläufig Radioaktivität freigesetzt, welche auch unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte gesundheitsschädlich ist. 

 

Die Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck lehnt die Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers ab und fordert die komplette Neubewertung der Abfallbehandlung und möglichen Endlagerung nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik.

 

Stand: 12.03.2020

 

Weitere Informationen Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck: atomfreies-dle.jimdofree.com

ArbeitsgemeinschaG Schacht Konrad: ag-schatkonrad.de .ausgestrahlt.de 

 

atomfreies-dle.jimdofree.com atomfreies-dle@web.de

Bürgerinitiative gegen atomaren Dreck im Dreiländereck i.G.

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Pressemitteilung vom 13. März 2020
Erklärung der BI i.G, "Gegen Atomaren Dreck Im Dreiländereck"
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