Logistikgutachten der Bundesländer: Zentrales Bereitstellungslager nicht notwendig!

Mit dieser Nachricht überraschte der niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies in einer am Donnerstag, den 30.06.22 eilig anberaumten Sondersitzung des Umweltausschuss Niedersachsen, an der Dirk Wilhelm, Vorsitzender der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. als Gast teilgenommen hat. 

Auch wenn die endgültige Ausarbeitung in Textform mit allen Details erst in zwei Wochen fertiggestellt sein wird, steht das Ergebnis des von den Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebene Gutachten bereits jetzt in einem mehr als 160 Seiten fassenden Entwurf fest: laut der durch den TÜV Nord erstellten Bewertung unter Einbezug der zurückzulegenden Transportstrecken, der Strahlenbelastung und der Zeit, sowie der Prüfung der generellen Belieferung des Endlager Konrad bei Salzgitter ergibt sich kein Vorteil durch das von der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUV) geplante zentrale Bereitstellungslager (ZBL) / Logistikzentrum Konrad (LoK). Offensichtlich sei vielmehr die im Planfeststellungsbeschluss des Endlagers Konrad vorgesehene, dezentrale „just in time“ Anlieferung zu präferieren.

Olaf Lies sieht hierbei die wichtige Erkenntnis, dass es auch ohne ZBL/LoK geht. Das Gutachten soll Grundlage der zügigen Kommunikation mit dem Bundesumweltministerium werden. Zunächst soll eine Nachbereitung in Kooperation mit der Landesregierung NRW stattfinden und das Gutachten bis zum 15.07. vollumfänglich veröffentlicht werden.

Mit der Erstellung des von Bürgerinitiativen und zahlreichen Politikern seit langem geforderten Gutachten wurde endlich dem Entsorgungsübergangsgesetz von 2017 Rechnung getragen. Das Gesetz sieht die mögliche Errichtung des ZBL nach Abwägung von Kosten, Risiken und Nutzen vor. Nur wenn sich das ZBL im Vergleich zur dezentralen Anlieferung an das Endlager als vorteilhaft erweisen sollte, sei das Bereitstellungslager zu errichten. Das vom Landesumweltminister Niedersachsens verkündete Ergebnis fällt jedoch zu Ungunsten der Pläne der BGZ und des BMUV aus.

Nach der skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber dem in Würgassen geplanten ZBL/LoK durch die schwarz-grüne Landesregierung in NRW attestiert das aktuelle Gutachten dem ehemaligen Bundesumweltministerium somit eine fehlgeleitete Arbeit in puncto Atommüllentsorgung. Noch letztes Jahr hatte der bislang verantwortliche Staatssekretär Flasbarth vehement das ZBL/LOK vorangetrieben. Noch stärker wurde das Vertrauen der Bürger gegenüber der von Dr. Seeba geleiteten BGZ durch die Ignoranz gegenüber der zahlreich vorgetragenen Mängel der Standortentscheidung erschüttert. Der verantwortliche Projektleiter für das ZBL/LoK, Herr Drotleff, ehemaliger Mitarbeiter des TÜV Nord und früheres Mitglied der Entsorgungskommission des Bundes (ESK), hätte es dabei besser wissen müssen.

Will das von Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium die Glaubwürdigkeit an eine auf sachlichen Kriterien basierende Atompolitik bewahren, ist sie gut beraten das Vorhaben ZBL/LoK unverzüglich zu stoppen. Andernfalls würde deutlich, was die Bürgerinitiative schon lange befürchtet: die Errichtung eines gigantischen Bundeszwischenlagers zur zentralen Ablage eines Großteils aller schwach-/mittelradioaktiven Abfälle Deutschlands unter dem Deckmantel der Logistik. Damit würde das Vertrauen in noch anstehende Findungsprozesse zur Lösung der Aufgabe der verantwortungsvollen Atommüllentsorgung nachhaltigen Schaden erleiden.

Akzeptanz bedingt unweigerlich Transparenz und nachvollziehbare Entscheidungsfindungen unter der Beteiligung der betroffenen Menschen. Dabei muss in jedem Fall das Ziel einer möglichst sicheren und umweltverträglichen Atommüllentsorgung, unbeeinflusst von politisch motivierten Interessen angestrebt werden. Bis es im Fall Würgassen soweit ist, wird die BI Atomfreies 3-Ländereck weiterhin nachhaltig Öffentlichkeitsarbeit leisten und den Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern auf Landes- und Bundesebene beibehalten.

Weiterhin bereitet sich der Vorstand auf mögliche gerichtliche Szenarien strategisch vor.

Dirk Wilhelm

Vorsitzender

Atomfreies 3-Ländereck e.V.