Die Pressekonferenz zum Gutachten „Verkehrsplanerische Prüfung zum LoK Würgassen“ fand am 07.02.2023 statt. Zum Inhalt.

Martin Hoppe, Vorstandsmitglied von „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ nahm das NBG beim Wort und fragte bei der Veranstaltung zum Thema „kommunale Beteiligung“ nach den Stand der Dinge im Fall Würgassen. Dabei zeigte er einige der Defizite am Verfahren auf.  

Unser Video ist ein Zusammenschnitt der für das in Würgassen geplante ZBL relevanten Teile der ca. 2 1/2 stündigen Veranstaltung des NBG vom 20.09.2022. Zum Video

Die vollständige Aufzeichnung kann im YouTube-Kanal des NBG unter folgendem Link angesehen werden: https://youtu.be/E3ytvf-xuDs

Was, wenn das Bereitstellungslager kommt? 

Podiumsdiskussion im Bürgerzentrum, Hasenstr. 3

Inzwischen sind mehr als 2,5 Jahre vergangen, seit die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) den Plan zur Errichtung des Logistikzentrums Konrad (LoK) für 90 % des deutschen Atommülls im touristisch geprägten Weserbergland bekannt gab. Beauftragt hierzu wurde die BGZ vom Bundesumweltministerium (BMUV). Da trotz massivem Widerstand und substanziellen Sachargumenten das verantwortliche BMUV weiterhin an den Plänen für das LoK festhält, muss sich die Bevölkerung im Falle einer rechtskräftigen Baugenehmigung für die kommenden dreißig Jahre auf massive Beeinträchtigungen einstellen. 

Anlässlich der bevorstehenden niedersächsischen Landtagswahl hat die BI „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ die vier Vertreter der Parteien, welche in den letzten zwei Legislaturperioden an dieser Entscheidung beteiligt waren, bzw. augenblicklich in Verantwortung stehen, zu einer Podiumsdiskussion nach Lauenförde eingeladen. Auch wenn der Widerstand bis zur Entscheidung aktiv weitergeführt wird, sollte das Szenario eines möglichen Lagerbaus betrachtet werden.

In der Veranstaltung werden sich die regionalen Politgrößen MdL Sabine Tippelt (SPD), MdL Uwe Schünemann (CDU), MdL Christian Meyer (B90/Grüne) und MdL Hermann Grupe (FDP) den Fragen der Bürger stellen.  Wir laden alle interessierten Bewohner aus dem Dreiländereck zu dieser Podiumsdiskussion am 29.09.22 um 19:00 Uhr in das Bürger-& Kulturzentrum, Hasenstr. 3 in Lauenförde ein. Selbstverständlich haben die Teilnehmer auch die Möglichkeit eigenständig ihre Fragen an die politischen Landesvertreter zu richten.

Im Vorfeld zur Veranstaltung wurden den Politikern folgende Fragen gestellt: 

1.

2017 wurde der TÜV Rheinland beauftragt das Projekt Konrad von der zeitlichen Planung zu durchleuchten. Es erfolgte eine Empfehlung die Einlagerung erneut zu verschieben, in diesem Fall auf 2027. Die Forderung für ein zentrales Bereitstellungslager gab es seitens des TÜV Rheinland nicht. Vielmehr wurde festgehalten, dass trotz der Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Endlagers ausreichend Lagerplatz an den bisherigen Zwischenlagern vorhanden ist. Erst eine Empfehlung des Bundesamts für Strahlenschutz besagt, dass ein zentrales Bereitstellungslager eine Entlastung für die Region Salzgitter darstelle, weil dieses Lager nicht zwingend am Endlager entstehen müsse. Sofern ein solches Eingangslager errichtet werden soll, ist vielmehr allein die Anbindung an eine leistungsfähige Infrastruktur von Schiene und Straße von Bedeutung. Es erfolgte die Aufnahme der möglichen Errichtung eines zentralen Bereitstellungslagers im Entsorgungsübergangsgesetz. Das Lager solle eine künftige Option sein, sofern es sich nach Abwägung von Kosten und Nutzen als wirtschaftlich erweisen würde. Eine belastbare Kosten Nutzen Abwägung ist die BGZ bislang schuldig geblieben. Dies dürfte auch der Grund gewesen sein, warum sich das BMUV so vehement gegen das Transportgutachten der Länder gewehrt hat. Durch das Gutachten wurde offensichtlich, dass sich die Einlagerungszeiten nicht verkürzen, ein Zweischichtbetrieb jederzeit möglich ist und somit auch keine vermeintliche Kostenersparnis eintritt. Halten Sie unter diesen Gesichtspunkten das LoK in Würgassen für gerechtfertigt? 

2.

Sowohl Frau Heinen-Esser als Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE und spätere Umweltministerin von NRW als auch Herr Jochen Flasbarth als Geschäftsführer der BGZ verkündeten bereits 2018, also deutlich vor dem Standortauswahlverfahren, dass ein zentrales Bereitstellungslager auf keinen Fall in die Region um Salzgitter, bzw. nach Niedersachsen kommen wird. Parallel zu dieser Bekanntgabe wechselte auch Dr. Seeba von der BGE zur BGZ als Vorsitzender der Geschäftsleitung. Wie bewerten Sie das von der BGZ durchgeführte Auswahlverfahren und das Bestätigungsgutachten des Öko Instituts vor diesem Hintergrund? 

3.

Sofern man tatsächlich auf ein zentrales Bereitstellungslager besteht, würden die laufenden Betriebskosten für den Bund durch die räumliche Nähe zum Endlager erheblich günstiger ausfallen, als dies bei Würgassen der Fall ist, da die Abfallverursacher die Kosten der Transporte bis zum Bereitstellungslager übernehmen müssen. Wie ist die Standortentscheidung für Würgassen Ihrer Meinung nach mit dem Inhalt des Entsorgungsübergangsgesetz, unter der Kosten-Nutzungsbetrachtung, in Einklang zu bringen? 

4.

In Würgassen würde die von der Entsorgungskommission (ESK) im Rahmen einer Stresstestbetrachtung empfohlene Distanz von 350m zur Wohnbebauung nicht eingehalten. Anwohner in der Nähe des Bahndamms und Schüler, die täglich den Bahnhof Lauenförde als Schulweg nutzen, wären von den Atommülltransporten betroffen. Die BGZ und auch das BMUV erklären, dass die Transportstudie Konrad für den Standort Salzgitter auf Würgassen übertragbar ist. Welche Maßnahmen würden ergriffen, um auch den Bürgern in Lauenförde annähernd den Sicherheitsstandard zu ermöglichen, welcher den Bürgern im Raum Salzgitter zugestanden wird? 

5.

Das größte Risiko geht künftig von den zehntausenden Atommülltransporten aus. Die marode eingleisige Bahnstrecke wird in dem geplanten Entsorgungszeitraum von 30 Jahren mehrfach instandgesetzt werden müssen. Das würde bedeuten, dass innerhalb längerer Reparaturzeiträume täglich bis zu 100 zusätzliche Lkw als Ersatz für nicht möglich Bahntransporte durch die Ortschaften rollen könnten. Nicht umsonst fordert die ESK einen zweigleisigen Bahnanschluss des ZBL. Nun wurden seitens der BGZ Straßen als Transportstrecke aufgeführt, die es noch gar nicht gibt bzw. die keinen Planungsstatus haben. Welche Maßnahmen müssten Ihrer Meinung nach für Würgassen ergriffen werden, um eine ähnlich gute Infrastruktur wie im Raum Salzgitter zu ermöglichen? 

6.

Der Bevölkerung im Raum Salzgitter wurde eine Entschädigung für die Atommüllbeeinträchtigung bei der Endlagerung in Form des Konrad-Fonds von 100 Millionen EUR zugestanden. Dieses hatte die niedersächsische Landesregierung ausgehandelt und Millionensummen werden seit Jahren ausgezahlt. Allein für das Jahr 2021 z.B. werden 78 Projekte in Höhe von 4 Millionen EUR gefördert. Nutznießer sind z.B. Gesang- und Schützenvereine, Kleingarten- und Schulvereine, Freiwillige Feuerwehren und Sportvereine. Die Ausschüttung soll bis 2043 fortgesetzt werden. Durch das geplante Bereitstellungslager wird der wesentliche Anteil des Risikos auf Würgassen verlagert,

denn ein Logistikzentrum mit zehntausenden Atommülltransporten bei minimalem gesetzlichem Strahlenschutz ist bedeutend unsicherer als die nach Atomrecht zu errichtende Verladehalle am Endlager, welche fast ausnahmslos von wenigen Zügen angefahren werden wird. Wie sehen Sie diese Form der Ungleichbehandlung? 

7.

Die BGZ hat durch die Errichtung des Logistikzentrums einhundert neue Arbeitsplätze angekündigt. Besonders Fachkräfte im Bereich Elektrik werden gesucht. Der Fachkräftemangel macht den ländlichen Strukturen schwer zu schaffen. Durch das LoK wird sich diese Situation verschärfen. Auf der anderen Seite wird gemäß einer Schweizer Studie bei der Atommüllentsorgung besonders der Outdoor - Tourismus leiden. Der Weserbergland Tourismus e.V. geht von Umsatzeinbußen für die betroffenen Betriebe aus, was zu empfindlichen Steuermindereinnahmen für die Städte und Gemeinden führen würde, denn die BGZ als Betreiber des LoK wird keine Steuern zahlen. Sollten die betroffenen Unternehmen im durchweg touristisch geprägten Dreiländereck finanziell unterstützt werden und wie könnten die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden kompensiert werden? 

8.

Im Falle eines Unfalls mit Atommüll ist zukünftig die regional ansässige Freiwillige Feuerwehr zuständig. Bei Freisetzung von Radioaktivität kann auch bei schwach- und mittelradioaktivem Müll die Strahlendosis im Umkreis von 250 m deutlich zu hoch und gesundheitsgefährdend sein. Wie soll Ihrer Meinung nach die Sicherheit der Bevölkerung nach der Konzentration des gesamten schwach- und mittelradioaktiven Atommülls auf einen Standort, mit statistisch regelmäßig zu erwartenden Unfällen gewährleistet werden, wenn tagverfügbare Einsatzkräfte kaum bereitzustellen sind? 

9.

Die Region des Weserberglands verliert durch das LoK deutlich an Attraktivität und Zukunftsperspektiven. Der Bund propagiert seit Jahren gleiche Lebensbedingungen für Stadt und Land zu schaffen. Dieses Ziel wird mit der Errichtung und Inbetriebnahme des LoK deutlich verfehlt. Welche Anreiz- und Strukturmaßnahmen sind zu ergreifen, um zukünftig auch junge Familien für die Region des Dreiländerecks zu gewinnen, zumal die Wertentwicklung der Immobilien durch das LoK stagnierend bzw. sogar rückläufig ausfallen könnte?

(1/2) Der Koalitionsvertrag NRW ist veröffentlicht. So findet sich hierin nicht nur das Bestreben der Koalition aus CDU und B90/Grüne nach einer transparenten und qualifizieren Standortauswahl für das zentrale Bereitstellungslager / Logistikzentrum Konrad, sondern auch der Wille der Landesregierung Atommülltransporte zu minimieren, wieder. Allein die mangelhafte Herleitung der Standortentscheidung Würgassen und die laut Gutachten vermeidbaren 14-21 Mio Frachtkilometer per Diesellok und LKW setzen dabei ein großes Fragezeichen hinter Würgassen.

Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums zu Gast in Beverungen - Austausch zum geplanten Atommüll-Lager in Würgassen

Nach dem Regierungswechsel kamen die Staatssekretäre des Bundesumweltministeriums am 24.05.22 erstmals nach Beverungen. Der Besuch galt dem direkten Austausch mit den Mitgliedern des Standortarbeitskreis, welchem neben diversen MdBs und MdLs auch Bürgermeister, Lokalpolitiker und Vertreter der Bürgerinitiativen angehören. Die nicht öffentliche Sitzung war geprägt von sachlichen Darlegungen der Mängel des Verfahrens durch die Bürgerinitiativen sowie der partei- und länderübergreifenden Ablehnung des Vorhabens, Würgassen zum zentralen Umschlagplatz für 90% aller Atomabfälle Deutschlands machen zu wollen. Die Staatssekretäre sagten zu den Status Quo des Verfahrens bis zum Herbst nicht verändern zu wollen. Zunächst soll das Logistikgutachten der Bundesländer NRW und NI abgewartet und die entgegengebrachte Kritik geprüft werden.

Länderübergreifender Protest gegen das ZBL/LoK in Berlin. Vielen Dank an MdL Matthias Goeken für die tolle Organisation, sowie MdL Uwe Schünemann, MdB Christian Haase und allen Teilnehmer*innen für diesen ereignisreichen Tag!

☢️ Bereitstellungslager für Schacht Konrad ☢️

Willkürliches Auswahlverfahren, Vorgaben der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und des Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) werden missachtet, Standortmängel werden ignoriert:

Das alles ist nicht nur die Einschätzung durch uns als Bürgerinitiative. Mit Prof. Dr. Klaus Töpfer und Jürgen Trittin sprechen gleich zwei ehemalige Bundesumweltminister aus völlig unterschiedlichen politischen Lagern von zerstörtem Vertrauen, sowie vom Vorgehen mit der Brechstange und fordern das Verfahren „Zentrales Bereitstellungslager“ auf null zu setzen. Jürgen Trittin hält den Standort Würgassen aufgrund seiner Mängel gar „für tot“.

Dennoch hält die Bundesregierung bis heute am Vorhaben in Würgassen fest. Politisch motiviert, würde die Entsorgung von 90% aller radioaktiven Abfälle Deutschlands damit teurer als nötig und weniger sicher als möglich.

Mit uns kann man‘s ja machen? Von wegen!

Am Samstag, den 23.04.22 wollen wir uns gemeinsam für unsere Rechte gehör verschaffen! Wir haben einen Protestmarsch inkl. „Atommüll-Transport“ organisiert, Gastredner eingeladen, Live-Musik dabei (Punkrock u.a. mit Liedern der Toten Hosen) und noch weitere Überraschungen vorbereitet. Fest steht:

👉🏻 ES WIRD LAUT! Empfindliche Gemüter und Kinder sollten Gehörschutz tragen.

1. Kein Beweis der Notwendigkeit,
2. mangelhafte Standortauswahl,
3. ein Ergebnis ohne qualifizierten Vergleich,
4. vier Ausschlusskriterien gebrochen

Unser Faktencheck belegt belastbar wie willkürlich und wenig verantwortungsvoll das Vorhaben Zentrales Bereitstellungslager / Logistikzentrum Konrad in Würgassen ist. Hier geht es zum Faktencheck.

BGZ stapelt bei Hochwassergefahren bewusst tief - wenig transparente Information der Öffentlichkeit durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung

Aktuell spricht die BGZ in Bezug auf die Publikation der Hochwassergefahren am Standort Würgassen von „billigen Aktionismus“. Damit begeht die in Essen angesiedelte GmbH im Eigentum des Bundes erneut den Fehler, die Öffentlichkeit beim Thema wenig verantwortungsvoll zu informieren. Für uns Anlass genug, für eine wissenschaftliche Darlegung von Fakten zu sorgen.

Laut Auskunft der Bezirksregierung Detmold auf Anfrage von Atomfreies 3-Ländereck e.V. basiert die unten abgebildete Hochwasserkarte „HQextrem“ auf einer angenommenen Ablaufwassermenge von 2332 Kubikmeter pro Sekunde, was dem Pegel eines 1.000jährigen Hochwassers entspricht. Das von Prof. Dr. Jürgen Jensen erstellte Hochwassergutachten im Auftrag der BGZ fußt derweil auf einer angenommenen Ablaufwassermenge von 2880 m3/s, was dem Pegel eines 10.000jährigen Hochwasserereignisses entspricht. Das Gutachten der BGZ benennt dabei eine Überflutung von lediglich 15cm auf dem Gelände des ehemaligen AKW Würgassen und die BGZ beteuert, dass für dieses Szenario die Standortsicherheit hergestellt werden wird. Zuletzt äußerte der Bereichsleiter der BGZ, Herr Dr. Drotleff, in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hofgeismar am 25.10.21, dass allein durch gießen der Bodenplatte für das ZBL/LoK die Hochwassersicherheit hergestellt sei.

Dabei ist diese Aussage ein erneutes Beispiel dafür, wie wenig transparent die Informationspolitik der Bundesgesellschaft ist. Gilt diese Aussage doch nur für das Areal des ehemaligen Kernkraftwerks, welches bereits in den sechziger Jahren aufgeschüttet wurde und lediglich einen kleinen Teil des geplanten Baugeländes umfasst.

Was die BGZ weder im Gutachten, noch in den zugehörigen Pressemitteilungen benennt, zeigt die Fotomontage der BI Atomfreies 3-Ländereck e.V.. Bereits bei der günstigeren Annahme eines 1000jährigen Hochwassers zeigt sich, dass nahezu die Hälfte des geplanten Atomlagers eine Überflutung bis zu 50cm und weitere Nebeneinrichtungen wie Gleisanlagen, die Hauptpforte, der Lokschuppen und ein Werkstattgebäude bis zu einem Meter überflutet würden. Dabei ist der berücksichtigte Ablaufwert ein Beleg dafür, dass die in der von der BI verwendeten Karte aufgezeigten Überflutungen bei der BGZ-Annahme sogar noch übertroffen würden.

Eine um 1,25m erhöht errichtete Schaltanlage für das in Würgassen bereits vorhandene Zwischenlager, unmittelbar am geplanten Baugelände deutet es an: Die Hochwassersicherheit auf dem Gelände nord-östlich des ehemaligen AKW Würgassen wird es nicht so einfach geben. Dieses vor ca. 8 Jahren errichtete Bauwerk wurde auf einem um 1,25m erhöhtem Podest errichtet.

Dabei ist die nachgewiesene Hochwassergefahr am Standort ein Ausschlusskriterium beim Standortauswahlverfahren und nur ein Teil der Mängel am Vorhaben "ZBL/LoK Würgassen".

Wäre man den vorgegebenen Sicherheitskriterien der ESK gefolgt, hätte der Standort Würgassen für das ZBL/LoK zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt werden dürfen.

In der Nacht vom 31.12.21 auf den 01.01.22 wurde das AKW Grohnde für immer vom Netz genommen. Während seiner 36 Jahre dauernden Betriebszeit produzierte der Reaktor radioaktive Abfälle, für deren Entsorgung kein Land der Welt in den vergangenen 60 Jahren Nutzung der Kernenergie ein nutzbares Entsorgungskonzept geschaffen hat. Während der Wasserdampf aus den Kühltürmen in der Silvesternacht versiegte, werden die Abfälle dieses Reaktors hunderttausende von Jahren strahlen. 

Damit ist die Abschaltung der letzten Reaktoren in Deutschland in diesem Jahr erst der Beginn eines langen Prozesses der sicheren und möglichst umweltverträglichen Entsorgung der radioaktiven Hinterlassenschaften. Dirk Wilhelm, Vorsitzender von Atomfreies 3-Ländereck e.V., nutzte die Gelegenheit um vor Ort auf den drohenden Fehlstart des Entsorgungsprozesses hinzuweisen. Zentrallager entgegen Sachargumente, Politik im Hinterzimmer und Vernachlässigung von Aspekten der Sicherheit prägen das Vorhaben in Würgassen, die versprochene „grüne Wiese“ ist auch sieben Jahre nach den für beendet erklärten Rückbau des 1996 stillgelegten AKW Würgassen weit entfernt. 

Ein GASTKOMMENTAR von Arno Schelle, Fredelsloh: Atommüll aus Grohnde: "Kein Ende in Sicht"

Silvester machte ich mich auf den Weg nach Grohnde an der Weser, wo das Atomkraftwerk zum Jahreswechsel abgeschaltet wurde. Gemeinsam mit etwa 120 anderen feierten wir friedlich diesen Etappensieg beim lange erkämpften Atomausstieg. Ein Triumphgefühl äußerte niemand und es wäre auch nicht angemessen, dafür bleiben zu viele Atomprobleme auf Millionen (!) Jahre ungelöst. 

Ein älterer Teilnehmer erzählte von der Großdemo vom März 1977, die als "Schlacht von Grohnde" in die Geschichtsbücher einging. Ein örtlicher Biobauer stellte seinen Trecker mit Anhänger als Rednertribüne zur Verfügung. Die grünen Politiker Christian Meyer, Miriam Staudte und Helge Limburg erinnerten an die ungelöste Endlagerung, an die Störfälle, die frappierende Kinderkrebsstudie und dankten allen aktiven Menschen verschiedener Berufe, die sich über die vielen Jahre gegen die Atomenergie engagiert haben. Später gab es sogar eine Gedenkminute für bereits in vier Jahrzehnten verstorbene Mitstreiter(innen). Die Schacht-Konrad-Aktiven aus Salzgitter nahmen teil, der Vorsitzender der Bürgerinitiative Atomfreies Dreiländereck, Dirk Wilhelm, warnte vor einem atomaren Dauer-Zwischenlager im nahen Würgassen. 

Kurz vor Mitternacht stimmte man ein "Bye, bye- Atomkraft"-Lied an. Ein symbolischer Abschalthebel wurde auf off bewegt. "Grohnde ist aus!" sangen Menschen verbunden mit guten Neujahrswünschen. Aus einem mitgebrachten Musikgerät schallte das Lied "An Tagen wie diesen" von den Toten Hosen, das mich vor der Kulisse der zwei nun abkühlenden Kühltürme wirklich bewegte. Und als die letzte Strophe "Kein Ende in Sicht" dieser Hymne ertönte, wurde mir die Anmaßung, die Hybris des Menschen angesichts millionenjahrer Strahlenlast für unsere Kindeskinderkinder deutlich. Kein Ende in Sicht, trotz Abschaltung. Enkeltauglich ist Atomkraft nie gewesen, dafür leider ekeltauglich.