Pressemitteilung vom 18.12.2023
Ein Weihnachtsgeschenk für die Region
Die Entscheidung, das Dreiländereck zur Drehscheibe von Deutschlands atomaren Hinterlassenschaften zu machen, basierte weniger auf Sachargumenten, sondern war vielmehr politisch motiviert. Nur so konnte ein in vielen Belangen ungeeigneter Standort ausgewählt werden.
Jahrelang versuchte der Widerstand mit sachlichen Argumenten die ungünstige Entscheidung bezüglich Würgassen abzuwenden. Dieser Ansatz war enorm wichtig. Er stärkte sowohl den Widerstand in der Bevölkerung als auch in den Rathäusern, Landkreisen und betroffenen Bundesländern. Die verantwortlichen Planer zeigten sich jedoch unbeeindruckt, da sie sich auf politischer Entscheidungsebene auf Rückendeckung verlassen konnten.
Seit Anfang 2023 verfolgte der BI-Vorstand eine maßgebliche Strategieerweiterung. Unter Beibehaltung von Sachargumenten wurden die politisch Verantwortlichen nun offen und direkt mit unangenehmen Wahrheiten konfrontiert. Darüber hinaus arbeitete die BI dem Standortarbeitskreis zu, um im Falle einer juristischen Auseinandersetzung gemeinsam mit der gesamten Region gerüstet zu sein. Dieses zeigte deutliche Wirkung.
Das BMUV nahm von seiner Planung eines LoK Abstand. Ein Erfolg und ein schönes Weihnachtsgeschenk für die Region.
Der Vorstand der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck bedankt sich bei allen Unterstützern, wünscht schöne Feiertage und ein entspanntes 2024.
Pressemitteilung vom 12.12.2023
Never give up“
Für die Region im Dreiländereck ist die Abkehr des Bundes vom Standort Würgassen ein großer Erfolg. Er erinnert an die Auseinandersetzung von David gegen Goliath. „Zur Erreichung des Zieles kam für unsere Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck jedoch niemals der Einsatz einer Steinschleuder in Betracht“, so der erste Vorsitzende Martin Ahlborn. „Nur eine kontinuierliche auf Sachargumenten basierende Zusammenarbeit mit den regionalen Kommunen, insbesondere mit Beverungens Bürgermeister Hubertus Grimm, sowie einer länder- als auch parteiübergreifenden Abstimmung war für uns ein gangbarer Weg zum Ziel“.
Aktuelle Information: Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte am 12.12.2023 das Aus für das Bereitstellungslager in Würgassen.
BMUV: Kein Logistikzentrum für das Endlager Konrad | Pressemitteilung
Quelle: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/kein-logistikzentrum-fuer-das-endlager-konrad
Pressemitteilung vom 28.11.2023
Laut der Internetplattform „Ausschreibungen Deutschland“ schrieb die BGZ im Sommer 2023 eine “Machbarkeitsstudie & Transportkonzept Straße/Schiene für die Anlieferung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen von den Zwischenlagern der BGZ zum Endlager Konrad bzw. zum Logistikzentrum Konrad“ öffentlich aus.
Dass die BGZ eine derartige Studie nicht bereits vor der Festlegung des Standortes Würgassen für das LoK als Teil des Auswahlverfahrens integriert hat, zeigt einmal mehr, dass es der BGZ nicht um eine möglichst sichere und wirtschaftliche Lösung des Problems der Atommüllentsorgung ging.
18.10.2023 - Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer im Dreiländereck zu Besuch - Minister hält Würgassen für ungeeignet
Auf Einladung des Kreisverbands der Grünen Holzminden kam der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer nach Lauenförde.
Meyer berichtete aus Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium und bekundete, dass noch keine endgültige Entscheidung für Würgassen getroffen sei.
25.09.2023 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil im Dreiländereck zu Besuch - Klare Ablehnung des Atommüllstandorts
Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Hessen war der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in Bad Karlshafen zu Besuch. Dort nahm er auf Einladung des SPD-Wahlkreiskandidaten Oliver Ulloth (MdL) an einer Podiumsdiskussion teil.
Weil berichtete von der Zusammenarbeit der niedersächsischen Landesregierung mit der aus NRW gegen das Atommüllvorhaben im westfälischen Würgassen. Er wies auf das gemeinsam in Auftrag gegebene Gutachten über die Prüfung der Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers hin. Dieses wurde seitens des TÜV Nord erstellt und ergab, dass keine unmittelbare Notwendigkeit eines Bereitstellungslagers für den Betrieb und die Einlieferung des Atommülls in den Schacht Konrad nötig sei.
Stephan Weil stellte seine klare Ablehnung des Atommüllstandorts im Dreiländereck dar.
Pressemitteilung vom 31.08.2023
Wird das Dreiländereck das Atommüll – Lager auch noch selbst bezahlen?
Empfehlung der Entsorgungskommission liegt vor
Seit dem 18.07.2023 ist die Stellungnahme der Entsorgungskommission auf deren Internetseite abrufbar.
ESK_Stellungnahme_Logistikzentrum Konrad_ESK108_18.07.2023 (entsorgungskommission.de)
"Die Entsorgungskommission löst Erstauen und Fassungslosigkeit im Dreiländereck NRW/Hessen und Niedersachsen aus: Bei der Bewertung der Standortherleitung für
das zentrale Bereitstellungslager, von der BGZ verniedlicht "Logistikzentrum" genannt, egalisiert die Kommission ihre in 2018 eigens aufgestellten Ausschlusskriterien.
Zuvor von der ESK unabdingbare Standorteigenschaften werden auf Basis von nicht wissenschaftlich abgeleiteten Annahmen und
Einschätzungen entkräftet, vielfach aufgezeigte Mängel am Vorgehen der BGZ und die breit getragene Kritik an der Standortauswahl blieben
unbeachtet."
Quelle und Zitat: Dirk Wilhelm
Atom-Widerstand "aufgefrischt" - Rückblick auf den 15.07.2023
Pressemitteilung vom 01.07.2023
Pressemitteilung vom 1.7.2023
Das gelbe W – Ein sichtbares Zeichen setzen
Wir, Widerstand, Würgassen, Weserbergland. Das „W“ symbolisiert den Protest der Bürger im
Dreiländereck gegen die Entscheidung des Bundes, die Region zu Deutschlands zentraler Atommülldrehscheibe zu machen. Das „W“ begegnet uns im Alltag an Autos,
in Vorgärten, auf T- Shirts, an Schaufensterscheiben, an öffentlichen Plätzen und nun auch in der Kreisstadt Höxter. An der
Ortseinfahrt am Parkplatz zum Eingang der Landesgartenschau wurde ein großes gelbes „W“ aufgestellt. Über angebrachte QR – Codes können sich auch ortsfremde Besucher
informieren, was es mit den vielen „W`s“ in der Region auf sich hat.
Zum Inhalt
Pressemitteilung vom 15.06.2023
Inbetriebnahme Schacht Konrad verschoben/Rüge vom Bundesrechnungshof
Der BGZ gehen die Argumente aus
Befragung "Leben am Dreiländereck"
Die HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst in Göttingen untersucht derzeit die Grenzregion im Dreiländereck. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Bodenfelde, Bad Karlshafen, Beverungen oder der Samtgemeinde Boffzen sind in diesem Rahmen eingeladen, bis zum 10. Juni an einer kurzen anonymen Befragung zum Thema „Leben am Dreiländereck“ teilzunehmen.
Sie wird von der HAWK Hochschule für angewandte Wissenschaft und Kunst durchgeführt. Es geht darum, welche Rolle die Nähe zu anderen Bundesländern im Alltag spielt.
Link zur Befragung:
https://hil-quest-01.hawk.de/befragungen/l/Weser
Informationen zum Projekt:
https://www.hawk.de/de/forschung/forschungsprojekte/leben-im-dreilaendereck
Pressemitteilung vom 28.04.2023
Déjà-vu: Standortentscheidung Würgassen weckt Erinnerungen
Nun soll die Entsorgungskommission (ESK) für Klarheit sorgen
15.04.2023 - Umzug des gelben "W"s in Bad Karlshafen
Nachdem in den letzten Monaten ein Standort auf der Juliushöhe genutzt werden konnte, ist am Samstag der neue Standort an der Weserpromenade bezogen worden.
Vielen Dank den Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz trotz des sehr regnerischen Wetters.
Pressemitteilung vom 04.04.2023
Am 24.3.23 fand die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. (BI) im Rathaus der Stadt Bad Karlshafen statt. Dieses Jahr standen bei der gut besuchten Veranstaltung auch Vorstandswahlen an. Neuer erster Vorsitzender wurde Martin Ahlborn aus Schönhagen, der den aus privaten Gründen nicht mehr kandidierenden Dirk Wilhelm ablöste. Neue Vorstandsmitglieder sind Volker Bertram aus Höxter und Reiner Schmidtken aus Blankenau.
Den Fokus der kommenden Tätigkeiten legt die BI auf die Vorbereitung eines möglichen Klagewegs im Falle eines Bauantrags der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) für das geplante zentrale atomare Bereitstellungslager (ZBL) in Würgassen. Eine offizielle Bestätigung der bisherigen Entscheidung seitens des Bundesumweltministerium (BMUV) ist zwar noch nicht erfolgt, denn zuvor soll die vom Bund beauftragte Entsorgungskommission (ESK) eine Stellungnahme verfassen. Diese soll als Grundlage für eine Überprüfung der bisherigen Entscheidung dienen. Zur Meinungsbildung hat die ESK in Abstimmung mit dem Standortarbeitskreis unter Leitung von Herrn Grimm, Bürgermeister in Beverungen, einen Gesprächstermin im Dreiländereck angekündigt. Eine abschließende Entscheidung des BMUV kann ggf. noch Monate dauern. Unabhängig davon laufen die Planungen der BGZ für eine Realisierung am Standort Würgassen weiter, um nach einer möglichen Standortbestätigung einen Bauantrag einzureichen.
Hubertus Grimm hatte bereits mehrfach bemängelt, dass im Zuge eines möglichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung des ZBL man sehenden Auges in einen Rechtsstreit auf Behördenebene laufe. Auch die BI bereitet sich auf dieses Szenario vor. Da das Zeitfenster bei einer einzureichenden Klage sehr eng bemessen ist und ein Rechtsstreit neben den zuständigen Genehmigungsbehörden i.d.R. nur von stark betroffen Privatpersonen oder einem klagefähigen Umweltverband wie z.B. dem BUND eingereicht werden darf, wird diese Option organisatorisch vorbereitet. Auf der Pressekonferenz vom 7.2.23 in Bad Karlshafen bei der Veröffentlichung der fachgutachterlichen Stellungnahme zur verkehrstechnischen Anbindung an das ZBL durch RegioConsult, Verkehrs- und Umweltmanagement, hatte der die BI betreuende Rechtsanwalt Philipp Heinz bereits diverse Ansatzpunkte im Rahmen eines Klageverfahrens skizziert. Das ebenfalls auf der Pressekonferenz teilnehmende Vorstandsmitglied des BUND aus NRW, Klaus Brunsmeier, erklärte auf der Veranstaltung, die Region des Dreiländerecks im Rahmen einer Verbandsklage in Zusammenarbeit mit der BI im Falle eines Rechtstreits zu begleiten, sofern dies notwendig sein sollte. Gemäß dieser Absichtserklärung erfolgten inzwischen die ersten organisatorischen Tätigkeiten. In einem gemeinsamen Termin verständigten sich die Partner über das zukünftige gemeinsame Vorgehen, um für das drohende Szenario fristgerecht gewappnet zu sein.
Pressemitteilung vom 12.02.2023
Absolutes Halteverbot innerhalb der Ortschaften auf der Atommüll - Route
Das ist eines der Ergebnisse in der Ausarbeitung „Fachgutachterliche Stellungnahme zur verkehrstechnischen Anbindung des
Logistikzentrums Konrad in Würgassen an Straße und Schiene“, welche die Fachagentur RegioConsult am 7.2.23 den betroffenen Bürgermeistern, Landkreisen und der Bevölkerung
vorstellte. Das drohende Halteverbot stellt eine massive Einschränkung für die betroffenen Anwohner sowie die Gewerbetreibenden dar, und wird die
Kommunen bei der Umsetzung vor eine schwierige Aufgabe stellen.
Das Gutachten wurde im Vorfeld der Veröffentlichung durch die Vorstandsmitglieder der BI, Thorsten Schäfer und Martin Ahlborn, an den Staatssekretär Matthias Heidemeier aus dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW übergeben. Der zuständige Minister Laumann hatte bereits bei seinem Besuch des Dreiländerecks im Oktober 2022 die logistischen Voraussetzungen in Würgassen skeptisch angesprochen. Zum Inhalt
Pressekonferenz am 07.02.2023
Die Pressekonferenz zum Gutachten „Verkehrsplanerische Prüfung zum LoK Würgassen“ fand am 07.02.2023 statt. Zum Inhalt.
Pressemitteilung vom 19.01.2023
14.01.2023 "Kein Endlager in Sicht"
Atomfreies 3-Ländereck e.V. informiert über die Verzögerung bei der Endlagersuche und die Auswirkungen auf die Zwischenlagerung aller radioaktiven Abfälle
Auf Einladung des Mitglieds des bayrischen Landtags, Paul Knoblach, war der Vorsitzende des Vereins „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“, Dirk Wilhelm, zu Gast in Grafenrheinfeld. Am Standort des ehemaligen AKW betreibt die BGZ ein Zwischenlager für schwach-/mittelradioaktive Abfälle, in dem auch Atommüll aus Würgassen eingelagert werden soll. Auch mehrere Castoren mit hochradioaktiven Abfällen sind am Standort in Bayern deponiert und warten auf ein Endlager.
In einer etwas mehr als einstündigen Präsentation konnte über die Verzögerung bei der Endlagersuche, den daraus resultierenden Auswirkungen auf die Zwischenlagerung und über das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager berichtet werden.
Ca. 40 Zuhörer*innen waren vor Ort und übten im Anschluss zur Präsentation regen Dialog zum drohendem „Dauerzwischenlager“ am Standort des ehemaligen AKW. Neben Vertretern der Grünen und der CSU war auch der Pressesprecher für den süddeutschen Raum der BGZ zugegen, welcher nach den Ausführungen von den Anwesenden mit einigen Fragen konfrontiert wurde.
„Es war ein spannender und ebenso konstruktiver Tag fern der Heimat, welcher seine Wirkung nicht verfehlen wird. Sowohl auf die Presse als auch auf die weitere politische Entwicklung vor Ort darf man gespannt sein.“ konstatiert der sichtlich zufriedene Vorsitzende am Ende und dankte den Organisatoren, welche die Veranstaltung ermöglicht haben.
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