Pressemitteilung vom 04.04.2023
Am 24.3.23 fand die Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. (BI) im Rathaus der Stadt Bad Karlshafen statt. Dieses Jahr standen bei der gut besuchten Veranstaltung auch Vorstandswahlen an. Neuer erster Vorsitzender wurde Martin Ahlborn aus Schönhagen, der den aus privaten Gründen nicht mehr kandidierenden Dirk Wilhelm ablöste. Neue Vorstandsmitglieder sind Volker Bertram aus Höxter und Reiner Schmidtken aus Blankenau.
Den Fokus der kommenden Tätigkeiten legt die BI auf die Vorbereitung eines möglichen Klagewegs im Falle eines Bauantrags der Bundesgesellschaft
für Zwischenlagerung (BGZ) für das geplante zentrale atomare Bereitstellungslager (ZBL) in Würgassen. Eine offizielle Bestätigung der bisherigen Entscheidung seitens des Bundesumweltministerium
(BMUV) ist zwar noch nicht erfolgt, denn zuvor soll die vom Bund beauftragte Entsorgungskommission (ESK) eine Stellungnahme verfassen. Diese soll als Grundlage für eine
Überprüfung der bisherigen Entscheidung dienen. Zur Meinungsbildung hat die ESK in Abstimmung mit dem Standortarbeitskreis unter Leitung
von Herrn Grimm, Bürgermeister in Beverungen, einen Gesprächstermin im Dreiländereck angekündigt. Eine abschließende Entscheidung des BMUV kann ggf. noch Monate dauern.
Unabhängig davon laufen die Planungen der BGZ für eine Realisierung am Standort Würgassen weiter, um nach einer möglichen Standortbestätigung einen Bauantrag
einzureichen.
Hubertus Grimm hatte bereits mehrfach bemängelt, dass im Zuge eines möglichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung des ZBL man sehenden Auges in einen Rechtsstreit auf Behördenebene laufe. Auch die BI bereitet sich auf dieses Szenario vor. Da das Zeitfenster bei einer einzureichenden Klage sehr eng bemessen ist und ein Rechtsstreit neben den zuständigen Genehmigungsbehörden i.d.R. nur von stark betroffen Privatpersonen oder einem klagefähigen Umweltverband wie z.B. dem BUND eingereicht werden darf, wird diese Option organisatorisch vorbereitet. Auf der Pressekonferenz vom 7.2.23 in Bad Karlshafen bei der Veröffentlichung der fachgutachterlichen Stellungnahme zur verkehrstechnischen Anbindung an das ZBL durch RegioConsult, Verkehrs- und Umweltmanagement, hatte der die BI betreuende Rechtsanwalt Philipp Heinz bereits diverse Ansatzpunkte im Rahmen eines Klageverfahrens skizziert. Das ebenfalls auf der Pressekonferenz teilnehmende Vorstandsmitglied des BUND aus NRW, Klaus Brunsmeier, erklärte auf der Veranstaltung, die Region des Dreiländerecks im Rahmen einer Verbandsklage in Zusammenarbeit mit der BI im Falle eines Rechtstreits zu begleiten, sofern dies notwendig sein sollte. Gemäß dieser Absichtserklärung erfolgten inzwischen die ersten organisatorischen Tätigkeiten. In einem gemeinsamen Termin verständigten sich die Partner über das zukünftige gemeinsame Vorgehen, um für das drohende Szenario fristgerecht gewappnet zu sein.
Pressemitteilung vom 12.02.2023
Absolutes Halteverbot innerhalb der Ortschaften auf der Atommüll - Route
Das ist eines der Ergebnisse in der Ausarbeitung „Fachgutachterliche Stellungnahme zur verkehrstechnischen Anbindung des
Logistikzentrums Konrad in Würgassen an Straße und Schiene“, welche die Fachagentur RegioConsult am 7.2.23 den betroffenen Bürgermeistern, Landkreisen und der Bevölkerung
vorstellte. Das drohende Halteverbot stellt eine massive Einschränkung für die betroffenen Anwohner sowie die Gewerbetreibenden dar, und wird die
Kommunen bei der Umsetzung vor eine schwierige Aufgabe stellen.
Das Gutachten wurde im Vorfeld der Veröffentlichung durch die Vorstandsmitglieder der BI, Thorsten Schäfer und Martin Ahlborn, an den Staatssekretär Matthias Heidemeier aus dem zuständigen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in NRW übergeben. Der zuständige Minister Laumann hatte bereits bei seinem Besuch des Dreiländerecks im Oktober 2022 die logistischen Voraussetzungen in Würgassen skeptisch angesprochen. Zum Inhalt
Pressekonferenz am 07.02.2023
Die Kritik am geplanten zentralen Bereitstellungslager / Logistikzentrum Konrad im Dreiländereck Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen wird seit Bekanntgabe durch den Vorhabenträger, der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), immer intensiver. Zuletzt konnte belegt werden, dass ein von der BGZ wiederholt zitiertes positiv-Gutachten des Öko-Instituts unter massiver Einflussnahme des seinerzeit von der SPD geleiteten Bundesumweltministeriums erstellt wurde.
Aktuell haben die Verantwortlichen des BMUV eine Überprüfung der bisherigen Standortentscheidung durch die Fachexperten der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) angeordnet, welche bis Ende Q1/2023 veröffentlicht werden soll. Der Region im Dreiländereck ist es wichtig das die ESK, über Unterlagen der BGZ hinaus, belastbares als auch qualitativ hochwertiges Informationsmaterial erhält, welche dem Anspruch an das Vorhaben von umfangreicher logistischer Tragweite gerecht wird. Vor allem Menschen in NRW, als auch in NI und HE werden über Jahrzehnte mit mehrfach täglichen Gefahrgut-Transporten der Klasse 7 belastet werden. Um so wichtiger ist es, dass die Entscheidungsgrundlage für die zu treffende Beurteilung der Standortentscheidung „LoK Würgassen“ auf harten Fakten beruht.
Aus diesem Grunde hat die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. mit der Unterstützung diverser Städte, Kommunen, Landkreise und der Bevölkerung ein Gutachten zur Darstellung der hiesigen Infrastrukturgegebenheiten bei der "RegioConsult Verkehrs- und Umweltmanagement Fachagentur für Stadt- und Verkehrsplanung", Marburg, beauftragt. Die Studie wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im historischen Rathaus Bad Karlshafen von der Fachagentur vorgestellt und erläutert. Im Anschluss hat Rechtsanwalt Philipp Heinz, Berlin, eine rechtliche Stellungnahme abgegeben.
Pressemitteilung vom 19.01.2023
Pressemitteilung vom 16.12.2022
Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ beauftragt neue Verkehrsstudie, Städte und Gemeinden unterstützen
Pressemitteilung vom 18.10.2022
Das von der BGZ geplante ZBL/LoK wird deutlich teurer als behauptet. MdB Christian Haase schaltet den Bundesrechnungshof ein.
Nachdem die Gutachten des Öko-Instituts Darmstadt, die den Standort Würgassen befürwortet hatten, offenkundig unter massiver Einflussnahme des BMUV
entstanden sind, bestehen auch gravierende Zweifel an der durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) angenommenen
Wirtschaftlichkeit. Zum Inhalt
Pressemitteilung vom 05.10.2022
Gehaltvolle Podiumsdiskussion in Lauenförde zum ZBL/LoK,
Kontaktaufnahme zum „Nationalen Begleitgremium“ durch die Bürgerinitiative
Am 29.09.22 fand die interessante und wichtige Podiumsdiskussion zum geplanten Atommüll-Lager Würgassen im stark betroffenen niedersächsischen Nachbarort Lauenförde statt. In der zweistündigen Veranstaltung stellten sich Sabine Tippelt (SPD), Christian Meyer (Grüne), Uwe Schünemann (CDU) und Hermann Grupe (FDP) vor der anstehenden Landtagswahl in Niedersachsen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.
Im Fazit erklärten überparteilich alle anwesenden Politiker die Ablehnung der Atommüllplanungen am ungeeigneten Standort Würgassen und bekräftigten Ihre Haltung, sich
auch im weiteren Fortgang des Entscheidungsprozesses für eine sinnvolle Lösungsalternative einzusetzen. Zum
Inhalt
Pressemitteilung vom 22.09.2022
Einflussnahme des Bundesumweltministeriums bei der Standortempfehlung für Würgassen
Die rechtliche Stellungnahme durch den Rechtsanwalt Philipp Heinz aus Berlin fällt nach erfolgter Sichtung vernichtend aus. Zum Inhalt
Pressemitteilung 15.09.2022
Was, wenn das Bereitstellungslager kommt?
Pressemitteilung vom 22.08.2022
Zwischenlager, zentrales Bereitstellungslager oder ein Logistikzentrum Konrad?
Diese Frage wurde auch auf der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck e.V.“ am 18.08.22 im Lauenförder Kulturzentrum mit großem Interesse
diskutiert. Auslöser war eine von den regionalen Bundes- und
Landesparlamentsvertretern initiierte Pressemitteilung, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) in Würgassen offiziell ein Zwischenlager
errichten will. Dies ist insofern überraschend, da die BGZ in der Begrüßungsbroschüre vor mehr als zwei Jahren das „Logistikzentrum Konrad“ als neuen Nachbarn der Bevölkerung
vorstellte. Aber spielt der Name tatsächlich eine Rolle und warum erhitzen sich daran die Gemüter? Zum Inhalt
Pressemitteilung vom 11.08.2022
Weserbergland Touristik e.V. spricht sich gegen das Atommüllzwischenlager Würgassen aus!
Frau Petra Wegener, gegen das geplante Atommülllager in Würgassen aus und begründet dies u.a. durch die negative Entwicklungsperspektive für die gesamte Region:
„…. Der Tourismus im Weserbergland stellt einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor in der Region dar und kann inzwischen eine äußert erfolgreiche Bilanz vorweisen. Inzwischen finden rund 3 Millionen Übernachtungen jährlich in der Region statt. Insgesamt entstehen dadurch ein Bruttoprimärumsatz von 1 Milliarde EUR und 22.000 Vollzeitarbeitsplätze. Das touristische Rückgrat der Region ist der Weser-Radweg, der in den vergangenen Jahren mit hohen Investitionen zum Premiumprodukt in Deutschland ausgebaut wurde. Er wurde mit vier Sternen laut ADFC zertifiziert und ist bereits zum dritten Mal in Folge zum beliebtesten Fernradweg in Deutschland ausgezeichnet worden. Der Radweg verzeichnet jährlich rund 350.000 Gäste, die den Radweg befahren, und führt genau an dem Zwischenlager mit prominentem Blick vorbei. Sollten dadurch auch nur einige Übernachtungen und Tagesgäste ausbleiben, stellt dies einen hohen Schaden für die gesamte Region dar. Die Wirtschaftskette, die durch den Tourismus in Gang gesetzt wird, ist unterbrochen und kann vehemente Auswirkungen erzeugen“. Zur Pressemitteilung
Logistikgutachten der Bundesländer ist öffentlich
— TÜV Nord: Zentrales Bereitstellungslager unnötig und ohne signifikanten Vorteil, Strahlenbelastung und Gefahren mit ZBL höher —
Das Logistikgutachten der Bundesländer ist öffentlich. Demnach ist selbst ohne zentrales Bereitstellungslager (ZBL) ein Zweischichtbetrieb im Endlager und somit eine schnellere Einlagerung der Atomabfälle möglich. Ein Umstand, welchen die BGZ immer ausgeschlossen hat.
Zudem würde ein ZBL laut Gutachten lediglich einen geringen Vorteil bieten: mehr als 80% der Atomabfälle für Schacht Konrad könnten sowohl mit, als auch ohne ZBL im gleichen Zeitraum der Endlagerung zugeführt werden. Nur für ca. 15%-20% der einzulagernden Abfälle, das sind ca. 8000 Gebinde welche mehrheitlich in Zwischenlagern der öffentlichen Hand vorhanden sind, ergibt sich die Möglichkeit einer schnelleren Einlagerung im Umfang von 4 - 6 Jahren. Dem gegenüber stehen eine höhere Strahlenbelastung für Personal und Anwohner und höhere Unfallrisiken am Standort des ZBL im vergleichbarem Umfang wie am Endlager selbst.
Wir sehen die Kritik der Bürgerinitiative im Gutachten bestätigt. Das Hauptargument der BGZ für ein ZBL, die Möglichkeit einer schnelleren Einlagerung in das Endlager und der damit vermeintliche Zugewinn an Sicherheit, ist durch das Gutachten entkräftet. Zugleich zeigt die Untersuchung des TÜV Nord ein erhebliches Potenzial zur Optimierung an der bestehenden Infrastruktur auf.
Die in den letzten zwei Jahren aufgezeigten Mängel bei der Standortauswahl und des Standorts Würgassen an sich, die immensen Kosten für die Errichtung und den laufenden Betrieb des ZBL, sowie die aktuelle Bewertung durch den TÜV Nord lassen nur einen Schluss zu: Es ist an der Zeit die Planungen in Würgassen zu stoppen und unter Einbezug der Erkenntnisse eine möglichst sichere, umweltverträgliche und kosteneffiziente Lösung für die Atommüllentsorgung zu erarbeiten.
Stellungnahme der Landesministerien und die Studie als pdf
Pressemitteilung vom 08.07.2022
Rechtfertigungsversuche der BGZ sind substanzlos
Zu diesem Ergebnis kommt die Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck und bekräftigt Ihre Forderung gegenüber dem BMUV, die Planungen für den Standort Würgassen sofort einzustellen. Gründe hierfür gibt es derlei viele.
In einer Sondersitzung des Umweltausschusses des niedersächsischen Landtags vom 30.6.2022 stellte Landesumweltminister Olaf Lies die ersten Ergebnisse des vom Land Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beauftragten Gutachtens vor. Demnach ist das in Würgassen geplante zentrale Bereitstellungslager (ZBL) oder Logistikzentrum Konrad (LoK) für die Belieferung des Endlagers Konrad bei Salzgitter nicht notwendig. Zum Inhalt
Pressemitteilung vom 30.06.2022
Logistikgutachten der Bundesländer:
Zentrales Bereitstellungslager nicht notwendig!
Mit dieser Nachricht überraschte der niedersächsische Landesumweltminister Olaf Lies in einer am Donnerstag, den 30.06.22 eilig anberaumten Sondersitzung des Umweltausschuss Niedersachsen, an der Dirk Wilhelm, Vorsitzender der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. als Gast teilgenommen hat.
Pressemitteilung vom 23.06.2022
Der Koalitionsvertrag NRW ist veröffentlicht. Unsere Anstrengungen der letzten Monate sind darin mit gutem Ergebnis eingegangen.
Nachdem bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung im Bund die Standortfindung für das zentrale Bereitstellungslager (ZBL) / Logistikzentrum Konrad (LoK) thematisiert wurde, findet sich nun auch in NRW das Bestreben der Koalition nach einer transparenten und qualifizieren Standortauswahl für das ZBL/LoK wieder. Zum Inhalt
Demonstration am 23.04.2022
Redebeitrag des Vorsitzenden der Bürgerinitiative Atomfreies 3-Ländereck e.V. Dirk Wilhelm
Pressemitteilung vom 12.04.2022
Atommüllzentrum im Tourismusgebiet Weserbergland
Werden Deutschlands beliebteste Radwege künftig aufgrund drohender Atommülltransporte gemieden und Touristen fernbleiben?
Durch die Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), direkt im Tourismus- und Erholungsgebiet Weserbergland Deutschlands erstes Bereitstellungslager für ein Atommüllendlager zu errichten, dürfte die ohnehin schon strukturschwache Region über mehrere Jahrzehnte nachhaltig geschädigt werden. Dabei hatte sich das Weserbergland in den vergangenen Jahren gemausert und erfolgreich touristische Strukturen, insbesondere durch attraktive Ziele an den Radwegen entlang der Weser und weiterer Flüsse, aufgebaut.
Leider teilen mehrere dieser, als beliebteste Radwege Deutschlands ausgezeichnete, Strecken künftig ein Schicksal: Streckenabschnitte, sogar ganze Tagestouren, verlaufen entlang der Atommüllroute, welche nach dem Willen der BGZ in Kürze an der Weser entstehen soll. Zum Inhalt
Pressemitteilung vom 22.03.2022
Stellungnahme zur Antwort des BMUV
zur kleinen Anfrage zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen,
BT-Drucksache 20/858
Antworten aus dem BMUV sind lückenhaft, unzureichend und zeugen von mangelndem Interesse
Die Antworten aus dem Bundesumweltministerium auf die kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zeugen von mangelndem Interesse an den vielfach benannten Defiziten der Standortherleitung durch die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) und den vielfältigen Standortmängeln in Würgassen. Diesbezüglich hat die Bürgerinitiative bereits vor einiger Zeit drei Folienpakete zum Faktencheck zusammengestellt, welche unter anderem Steffi Lemke übermittelt wurden und die jetzt unter www.atomfreies-dle.de/fakten öffentlich zugänglich sind. Hier geht es zur Pressemitteilung im Detail.
Pressemitteilung vom 14.01.2022
Logistikgutachten: Mangelndes Vertrauen in den Bund
Die Diskussionen um die Errichtung eines zentralen atomaren Bereitstellungslagers in Würgassen für das Endlager Konrad in Salzgitter gehen weiter.
Hierzu fand am 13.01.22 eine Videokonferenz auf Einladung der Landesregierungen Niedersachsen und NRW statt. Erfreulich ist, dass neben den Ministern Olaf Lies und Karl-Josef Laumann, den Vertretern des Landtages, den regionalen Politikern und kommunalen Vertretern auch die Bürgerinitiativen teilnehmen konnten. Zum Inhalt
Pressemitteilung vom 13.01.2022
BGZ stapelt bei Hochwassergefahren bewusst tief - wenig transparente Information der Öffentlichkeit
Aktuell spricht die BGZ in Bezug auf die Publikation der Hochwassergefahren am Standort Würgassen von „billigen Aktionismus“.
Damit begeht die in Essen angesiedelte GmbH im Eigentum des Bundes erneut den Fehler, die Öffentlichkeit beim Thema wenig verantwortungsvoll zu informieren.
Für uns Anlass genug, für eine wissenschaftliche Darlegung von Fakten zu sorgen. Zum Inhalt
Kooperationen / Links
